Versicherung muss für Betriebsschließung zahlen

Gastwirt gewinnt und die Versicherung muss zahlen

Kürzlich hat das Landgericht München I entschieden, dass ein Gastwirt – der aufgrund der Corona-Pandemie gezwungen war zu schließen – von seiner Versicherung eine Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro erhält.

Der Fall

Das Gasthaus “Augustiner-Keller” war am 21. März 2020 vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (Gesundheitsministerium) per Allgemeinverfügung geschlossen worden. Das Gasthaus durfte ab Mitte Mai wieder geöffnet werden. Der Gastwirt hatte Anfang März gerade im Hinblick auf die Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung bei der Bayerischen Versicherungskammer abgeschlossen. Diese verweigerte jedoch die Leistung. Unter anderem mit der Begründung, der Wirt hätte zunächst gegen die Anordnung des Ministeriums vorgehen müssen. Der Versicherer argumentierte auch, dass Covid-19 nicht von der Liste der versicherten Krankheiten umfasst sei und begründete dies damit, dass seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verweisen.

Das LG München I hat der Klage weitgehend stattgegeben.

Nach Ansicht des Landgerichts besteht eine Leistungspflicht der Versicherung. Dabei komme es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung für die Einstandspflicht der Versicherung nicht an. Dass das Coronavirus nicht im Betrieb der Klägerin aufgetreten sei, stehe dem Anspruch ebenfalls nicht entgegen, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sei allein maßgeblich, dass der Betrieb aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschlossen wurde. Der Betrieb der Klägerin sei auch vollständig geschlossen gewesen, ein – rechtlich zulässiger – Außerhausverkauf war der Klägerin nicht zumutbar. Ein Außerhausverkauf stelle, wenn er für den Restaurantbetrieb lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft sei, keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen müsse.

Der Versicherungsumfang wurde – entgegen der Ansicht der beklagten Versicherung – nicht wirksam eingeschränkt, denn die von der Beklagten in § 1 Ziffer 2 AVB verwendete Klausel sei intransparent und daher unwirksam. Dem Versicherungsnehmer müsse, wenn der Versicherungsschutz durch eine AVB-Klausel eingeschränkt werde, deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel bestehe. Diesen Anforderungen werde § 1 Ziffer 2 AVB nicht gerecht. Denn der Versicherungsnehmer gehe auf Basis des Wortlauts der AVB davon aus, dass der Versicherungsschutz dem Grunde nach umfassend sei und sich mit dem IfSG decke und in § 1 Ziffer 2 AVB eine bloße Wiedergabe der gesetzlich erfassten Krankheiten und Krankheitserreger erfolge. Dass die Auflistung der Krankheiten und Krankheitserreger in § 1 Ziffer 2 AVB jedoch im Vergleich zum IfSG unvollständig sei, sei für den Versicherungsnehmer nicht naheliegend, denn eine klare und deutliche Formulierung wie zum Beispiel „nur die folgenden“, „ausschließlich die folgenden“ oder „diese Auflistung ist abschließend“ enthalte die Klausel nicht. Um den wahren Gehalt des Versicherungsschutzes zu erfassen, müsste der Versicherungsnehmer letztlich die Auflistung in § 1 Ziffer 2 AVB Wort für Wort mit der aktuellen geltenden Fassung des IfSG vergleichen. Eine Klausel, deren Tragweite nur durch den Vergleich mit einer gesetzlichen Vorschrift erkennbar werde, die der durchschnittliche Versicherungsnehmer dieser Versicherung nicht kenne, sei jedoch intransparent.

Im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden Entschädigung seien weder Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen anspruchsmindernd zu berücksichtigen, da es sich hierbei nicht um Schadensersatzzahlungen gerade für die Betriebsschließungen handele.

Das Urteil

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen

NEU

BMJV, Pressemitteilung vom 04.08.2021

Hilfen wegen Starkregenfällen und Hochwasser

Die Bundesregierung hat am 04.08.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt:

„Durch den Starkregen und das Hochwasser sind auch Unternehmen unverschuldet in finanzielle Not geraten, die an sich tragfähige und erfolgreiche Geschäftsmodelle haben. Um den Menschen und Unternehmen in den betroffenen Regionen zu helfen, haben wir bereits umfangreiche finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht. Wir müssen aber verhindern, dass Unternehmen nur deshalb zum Insolvenzgericht gehen müssen, weil Unterstützungsleistungen, wie die von uns beschlossenen Hilfen, nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, die Insolvenzantragspflicht für die betroffenen Unternehmen rückwirkend vom 10. Juli 2021 bis Ende Oktober 2021 auszusetzen. Damit verschaffen wir den Unternehmen wichtige Zeit, um beispielsweise wirtschaftliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und auf die Herausforderungen der Unwetterkatastrophe reagieren zu können.“

Was ist vorgesehen?

Vorgesehen ist eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen, in denen der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen auf Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser im Juli 2021 beruhen. 

Wem wird geholfen?

Die Regelung soll Unternehmen zugutekommen, die über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen, bei denen aber nicht sichergestellt ist, dass etwa staatliche Finanzhilfen rechtzeitig innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zur Stellung eines Insolvenzantrags bei den Unternehmen ankommen würden. Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen Insolvenzanträge stellen müssen, die unter ökonomischen Gesichtspunkten beispielsweise angesichts der staatlichen Finanzhilfen und auch unter Gläubigerschutzgesichtspunkten nicht erforderlich sind.

Eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung würde nach § 15a Insolvenzordnung (InsO) bei juristischen Personen oder Personengesellschaften ohne voll haftende natürliche Person im Gesellschafterkreis zu der straf- und haftungsbewehrten Verpflichtung der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter führen, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Für Vorstände von Vereinen (§ 42 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) und anderen Rechtsträgern (zum Beispiel Stiftungen), für die § 42 Absatz 2 BGB entsprechend anwendbar ist, besteht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eine zwar nicht strafbewehrte, aber haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht.

Wann gilt die Regelung?

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur gelten, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen.

Die Regelung soll rückwirkend ab dem 10. Juli 2021 bis zum 31. Oktober 2021 gelten. Außerdem sieht der Entwurf eine Verordnungsermächtigung für das BMJV vor, sodass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht längstens bis zum 31. März 2022 verlängert werden könnte.

Die Formulierungshilfe wird nun den Koalitionsfraktionen zur Umsetzung übersandt.

Weitere Information
PDF-Dokument Formulierungshilfe der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 (PDF, 132 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 04.08.2021

Wiedereinführung der Insolvenzantragspflicht

Wiedereinführung der Insolvenzantragspflicht

NEU

Recht und Verbraucherschutz

Insolvenzanträge

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Insolvenzanträge im Zeitraum vom 1. bis zum 27. März 2021 gestellt und im Rahmen des “Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” nicht weiterverfolgt wurden.

gestellte Insolvenzanträge

Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 19/30720 – PDF, 302 KB) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu Pandemie-bedingten Insolvenzanträgen (BT-Drs. 19/30215 – PDF, 214 KB) hervor. Der Bundestag hatte am 27. März 2020 die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht rückwirkend zum 1. März 2020 beschlossen.

Zu der Frage, wie viele Insolvenzen in den Zeiträumen von März 2020 bis Ende September 2020, Anfang Oktober 2020 bis Ende Dezember 2020 und Anfang Januar 2021 bis Ende April 2021 sowie seit Anfang Mai 2021 beantragt wurden, heißt es, aus den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten sei jeweils erkennbar, wie viele Insolvenzen pro Monat beziehungsweise pro Jahr zu verzeichnen sind und wie sich diese auf die verschiedenen Länder und nach der Zahl der Arbeitnehmer verteilen. Die aktuellsten Informationen lägen für März 2021 vor. Die Daten seien im Internet abrufbar.

Weiter heißt es in der Antwort, nach Einschätzung der Bundesregierung sei im Jahr 2021 von einem deutlichen Anstieg der Insolvenzen auszugehen. Die meisten Expertinnen und Experten sowie Branchenvertretungen gingen jedoch weiterhin von einem vergleichsweise moderaten Anstieg von bis zu 7.000 zusätzlichen Unternehmensinsolvenzen aus. Prognosen zum weiteren Insolvenzgeschehen seien aufgrund der Einzigartigkeit der COVID-19-Pandemie weiterhin mit hoher Unsicherheit behaftet.

Den Anstieg der Insolvenzen zu Jahresbeginn 2021 dürfte nach Einschätzung der Bundesregierung auf Änderungen im Insolvenzrecht (Verkürzung der Restschuldbefreiungsfrist von sechs auf drei Jahre) zurückzuführen sein. Es sei davon auszugehen, dass infolge der seit Jahresbeginn verkürzten Restschuldbefreiungsfrist vermehrt überschuldete Privatpersonen einen Insolvenzantrag gestellt haben.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 826 v. 23.06.2021

Neuregelung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen

Neuregelung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen

NEU

- Absicherung für Verbraucher -

zum Gesetz

Zum 01.07.2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft.

Das Gesetz sieht eine grundsätzliche Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor und setzt Eckpunkte für eine Systemumstellung um, die die Bundesregierung am 10. Juni 2020 beschlossen hat. Nach einer Übergangsphase soll die Neuregelung für ab 1. November 2021 erfolgende Reisebuchungen verpflichtend sein.

Die EU-Richtlinie 2015/2302 (Pauschalreiserichtlinie) verpflichtet Reiseveranstalter, für den Fall ihrer Insolvenz die von den Reisenden erhaltenen Vorauszahlungen sowie den vertraglich zugesagten Rücktransport der Reisenden abzusichern. Die Absicherung konnte bislang durch Versicherungen oder Bankbürgschaften/-garantien erfolgen, wobei die Haftung der Versicherung oder Bank für die von ihr in einem Geschäftsjahr insgesamt zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden konnte. Die Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns hat Anlass gegeben, dieses System zu überprüfen und eine Neuregelung zu erarbeiten.

Die nunmehr in Kraft getretene Neuregelung sieht folgende Kernpunkte vor:

1. Insolvenzsicherung über einen Reisesicherungsfonds

Die Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen soll künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgen. Lediglich für kleine Unternehmen mit einem jährlichen Pauschalreiseumsatz von weniger als 10 Millionen Euro bleibt eine Absicherung außerhalb des Fonds, beispielsweise mittels einer Versicherung oder Bürgschaft, zulässig. Für alle anderen Reiseveranstalter – also für Reiseveranstalter mit einem jährlichen Pauschalreiseumsatz ab 10 Millionen Euro – gilt, dass diese einen Absicherungsvertrag mit dem Reisesicherungsfonds abschließen müssen. Voraussetzung ist wie nach geltendem Recht, dass der jeweilige Reiseveranstalter gesetzlich zur Insolvenzsicherung verpflichtet ist. Das ist der Fall, wenn er Vorauszahlungen fordert oder annimmt und/oder der Pauschalreisevertrag eine Rückbeförderung des Reisenden umfasst. Der Reisesicherungsfonds gewährleistet dann im Verhältnis zum Reisenden die Erfüllung der Pflichten des Reiseveranstalters zur Erstattung der Vorauszahlungen und zum Rücktransport der Reisenden. Die neuen Regelungen gelten entsprechend auch für Vermittler verbundener Reiseleistungen.

2. Fondsvermögen

Das Fondsvermögen muss künftig die Insolvenz des umsatzstärksten Reiseanbieters sowie eines weiteren Reiseanbieters mittlerer Umsatzgröße abdecken. Es müssen jedoch immer mindestens 15 Prozent des Gesamtmarktes abgedeckt sein. Liegt die Summe der Marktanteile des größten und des mittleren Reiseanbieters darunter, ist die Mindestabdeckung von 15 Prozent maßgeblich. Der mögliche Maximalverlust im Insolvenzfall wird mit 22 Prozent des Umsatzes angenommen, den ein abgesicherter Reiseanbieter mit Pauschalreisen oder der Vermittlung verbundener Reiseleistungen erzielt. Das Fondsvermögen wird aus den Entgelten der Reiseanbieter gebildet. Während der Aufbauphase gilt dies uneingeschränkt, anschließend kann ein Viertel des erforderlichen Kapitals auch durch eine unwiderrufliche Kreditzusage gebildet werden. Insgesamt – einschließlich der Sicherheitsleistungen – soll der Fonds bis zum 31. Oktober 2027 über ein Zielkapital-Volumen von 750 Millionen Euro verfügen. Die Höhe der Entgelte ist vom Fonds entsprechend festzusetzen, sie muss in der Aufbauphase aber mindestens 1 Prozent des Umsatzes der Reiseanbieter betragen. Der Staat sichert den Reisesicherungsfonds während der Aufbauphase durch eine Bürgschaft oder Garantie für einen Kredit ab, den der Reisesicherungsfonds im Schadensfall aufnehmen muss. Die staatliche Absicherung gilt bis 31. Oktober 2027 und deckt die Differenz zwischen dem vorhandenen Fondsvermögen zuzüglich der Sicherheiten und dem Zielkapital ab.

3.Sicherheitsleistung

Der Reisesicherungsfonds kann als Voraussetzung für den Abschluss eines Absicherungsvertrages mit einem Reiseanbieter verlangen, dass der Reiseanbieter eine individuelle Sicherheitsleistung stellt. Diese kann in Form einer Versicherung oder Bankgarantie (jeweils zugunsten des Fonds) beigebracht werden. Sie beträgt in der Aufbauphase des Fonds (bis zum 31. Oktober 2027) pauschal mindestens 5 Prozent des Jahresumsatzes. Nach Ende der Aufbauphase entscheidet grundsätzlich der Fonds über die Höhe der Sicherheiten. Vorgaben für Mindest- und Höchstsätze der Sicherheitsleistung können jedoch bei Bedarf per Verordnung geregelt werden.

4. Aufsicht und Governance

Die Aufsicht über den Reisesicherungsfonds wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) übernehmen. Zunächst wird das BMJV – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen – eine Erlaubnis für den Betrieb des Reisesicherungsfonds erteilen. Die Aufnahme des Geschäftsbetriebs soll dann spätestens zum 1. November 2021 erfolgen. Zu einem späteren Zeitpunkt kann das BMJV die Aufsicht über den Reisesicherungsfonds auf das Bundesamt für Justiz übertragen.

Der Reisesicherungsfonds hat ausschließlich den Aufbau und den Erhalt von Kapital, den Abschluss von Absicherungsverträgen und die Abwicklung von möglichen Schäden zum Gegenstand. Dafür schreibt ihm das RSG eine wirksame und ordnungsgemäße Geschäftsorganisation vor. Die in diesem Kontext wesentlichen Interessengruppen (Bund und Länder, Verbraucherinnen und Verbraucher, Reiseanbieter) werden über einen Beirat einbezogen, der die Geschäftsleitung des Fonds unterstützt und berät. Einzelheiten dazu sowie zur Erlaubniserteilung wird die Bundesregierung per Rechtsverordnung regeln, die Anfang Juli 2021 in Kraft treten soll.

5. Streichung der Haftungsbegrenzung auf 110 Millionen Euro

Die bislang bestehende Möglichkeit der Kundengeldabsicherer, ihre Haftung auf 110 Millionen Euro zu begrenzen, wird durch eine Änderung des § 651r BGB gestrichen. Der Reisesicherungsfonds haftet für Insolvenzschäden der bei ihm abgesicherten Reiseanbieter mit dem gesamten Fondsvermögen. Auch Versicherer und Kreditinstitute, die als Absicherer tätig werden, haften grundsätzlich unbegrenzt. Sie dürfen ihre Einstandspflicht nur bei Kleinstunternehmen mit absicherungspflichtigen Umsätzen von weniger als 3 Millionen Euro begrenzen, und zwar auf 1 Million Euro für jeden Insolvenzfall. Für diese Gruppe von Unternehmen liegen genügend aussagekräftige Daten vor, um die zu erwartenden Schäden mit hinreichender Sicherheit einschätzen und den danach angemessenen Höchstbetrag festlegen zu können. Für Unternehmen mit Umsätzen von 3 Millionen Euro oder mehr ist dies dagegen nicht der Fall, so dass eine Haftungsbegrenzung hier nicht möglich ist.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 30.06.202

Schufa darf Daten nicht länger verwerten, als das Insolvenzbekanntmachungsportal

Schufa darf Daten nicht länger verwerten, als das Insolvenzbekanntmachungsportal

NEU

Urteil Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 02.07.2021

Urteil:

Sollte die Schufa Holding AG Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichern und verarbeiten – als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren vorgesehen ist – dann steht dem Insolvenzschuldner ein Löschungsanspruch gegenüber der Schufa Holding AG zu.

Sachverhalt:

Der Kläger erhielt im Jahr 2019 durch das Amtsgericht die Restschuldbefreiung. Dies wurde anschließend auch im amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die Schufa übernahm die Daten, um diese dann ihren Vertragspartnern bei Auskunftsanfragen zum Kläger mitzuteilen zu können. 

Hierdurch entstanden dem Kläger erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Nachteile, weshalb er die Löschung seiner Daten bei der Schufa begehrte. Uneingeschränkte Teilhabe am Wirtschaftsleben, Aufnahmen von Darlehen, Mietkäufe, Wohnungsanmietungen und Eröffnung eines Bankkontos seien nicht mehr möglich gewesen. 

Die Schufa wies jedoch die Ansprüche des Klägers zurück und teilte mit, dass sie die Daten gemäß der Verhaltensregeln des Verbandes „Die Wirtschaftsauskunfteien e.V.“ erst drei Jahre nach Speicherung löschen werde. Die vermerkten Daten seien bonitätsrelevant und dadurch für ihre Vertragspartner von erheblichem Interesse.

Das Landgericht Kiel wies die Klage ab.

Gegen diese Entscheidung richtete der Kläger Berufung  vor dem Oberlandesgericht ein und diesmal mit Erfolg.

Gründe für die Entscheidung:

Sechs Monate nach der Rechtskraft der Restschuldbefreiung kann der Kläger von der Schufa verlangen, dass sie die Daten löscht. 

Nach Ablauf dieser sechs Monate steht die weitere Verarbeitung durch die Schufa im Widerspruch zu § 3 Abs. 2 InsoBekVO und ist somit rechtswidrig.

Werden die Daten des Klägers nun jedoch weiterhin verarbeitet, kann er die Löschung dieser Information  von der Schufa verlangen und hat einen Anspruch auf künftige Unterlassung dieser Datenverarbeitung.

Eine Berufung der Schufa darauf, dass die Datenverarbeitung notwendig sei, weil sie dem berechtigten Interesse von Dritten diene, ist nicht rechtmäßig. Ein berechtigtes Interesse ist nur dann gegeben, wenn dieses nicht im Widerspruch zur Rechtsordnung oder den Grundsätzen von Treu und Glauben steht.

Da die Datenverarbeitung der Schufa nach Ablauf der gesetzlichen Löschungsfrist gegen die Rechtsvorschriften verstößt, steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch zu.

Die Schufa kann nicht auf die Verhaltensregeln des Verbandes der Wirtschaftsauskunfteien zurückgreifen. Diese Verhaltensregeln begünden keine Rechtswirkung zulasten des Klägers und stehen im Widerspruch zur gesetzlichen Wertung.

Die Revision ist zugelassen.

Alles zur neuen Überbrückungshilfe III Plus

Umfassende Coronahilfen für Selbstständige

Jetzt schnell zu Geld kommen!

Mit der Überrbückungshilfe III Plus hat die Bundesregierung Ihre Unterstützung für Unternehmen bis zum 30. September 2021 verlängert. Damit Sie diese Hilfe auch wirklich erhalten und vor allem auch schnell ausgezahlt bekommen, können wir zusammen einen Antrag stellen und ich sorge für eine zügige Abwicklung.

Was kann beantragt werden?

Unternehmen und Soloselbstständige können Zuschüsse zu den Fixkosten erhalten. Die Überbrückungshilfe III gilt für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2021, die Überbrückungshilfe III Plus für Juli bis September 2021.

Voraussetzung ist ein Rückgang des Umsatzes gegenüber dem Vergleichszeitraum im Jahr 2019 um mehr als 30 Prozent. Bei höheren Umsatzeinbrüchen gibt es weitere Zuschläge (Eigenkapitalzuschuss).

 

Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Unternehmen, die bei Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 %. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 %; im September 20 %.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 komplett übernommen, anschließend werden sie bis zum 31. Dezember 2021 zur Hälfte übernommen. Für die Anmeldung von Kurzarbeit müssen nur noch mindestens 10% Ihrer Mitarbeiter betroffen sein (statt einem Drittel). Diese Regelung gilt für Unternehmen, die bis Ende September 2021 die Kurzarbeit anmelden.

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich auf bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum können Sie bis zu 12.000 Euro bekommen.

Sie erhalten bis zum 31. Dezember 2021 einen einfacheren Zugang zur Grundsicherung, um Sie selbst aber auch Ihre Mitarbeiter mit dem Nötigsten abzusichern. 

  • Stundung von Steuerzahlungen
  • Erleichterte Anpassung von Steuervorauszahlungen
  • Verlängerte Abgabefristen für Steuererklärungen
  • Verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei beweglichen Wirtschaftsgütern
  • Steuerfreie Zuschüsse der Arbeitgeber*innen zum Kurzarbeitergeld
  • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie bis 31. Dezember 2022
  • Homeoffice-Pauschale
  • Dauerhafte Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende

Hier […] gelangen Sie zur ungekürzten Mitteilung des Bundesfinanzministeriums. 

Jetzt den Antrag stellen

Mit einem Klick können Sie mich anrufen und wir stellen zusammen Ihren Antrag 

Insolvenzzeit halbiert sich

schneller zum wirtschaftlichen Neuanfang

Neu

Verkürzung der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre

Ab jetzt können Selbstständige und Verbraucher bereits nach 3 Jahren die Restschuldbefreiung erlangen.

Mit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens halbiert sich der Zeitraum Ihres Insolvenzverfahrens.

Eine Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger und die Begleichung von Verfahrenskosten sind keine Voraussetzung mehr.

Das hat die Bundesregierung am 1. Juli 2020 beschlossen.

Sie möchten wissen, ob Sie die Voraussetzungen erfüllen?

Dann rufen Sie mich an und ich prüfe es.

Sie erfüllen die Voraussetzungen vermutlich nicht?

Keine Sorge, auch dann finden wir zusammen eine passende Lösung.  

Änderungen durch die Coronakrise

Sie suchen einen Corona Anwalt?

Ich bin für Sie da und stehe Ihnen immer zur Seite.
Christian Schulze

Als Spezialist mit langjähriger Erfahrung im Insolvenzrecht, bin ich der perfekte Ansprechpartner um Ihnen aus der Krise zu helfen.

Große Herausforderung

Durch die Corona-Krise hat sich die finanzielle Lage für Arbeitnehmer aber auch für Arbeitgeber in Deutschland und der Welt rapide verschlechtert.

Es existiert fast kein Unternehmen, welches nicht unter den Folgen der Einschränkungen und der wirtschaftlichen Situation zu leiden hat. Um die unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus einigermaßen zu stoppen, wird seit März 2020 die Teilnahme am öffentlichen Leben fortwährend begrenzt, Läden geschlossen und Veranstaltungen abgesagt. 

Jedoch werden auch Maßnahmen ergriffen, um die Bürger zu unterstützen und Hilfestellungen anbieten zu können.  

Soloselbstständige aber auch kleine und mittelgroße Unternehmen sind jetzt auf schnelle und unkomplizierte Hilfe angewiesen. 

Viele neue Regelungen und Verordnungen.

Ich helfe Ihnen dabei nicht den Überblick zu verlieren.

Rufen Sie mich gerne an.

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Die gegenwärtige Realität würde viele Betriebe in die Insolvenz zwingen.

Auch große und bekannte Unternehmen sind davor nicht gefeit, wie aus vielen Medien derzeit berichtet wird. Um den Niedergang vieler dieser Firmen aufzuhalten, wird aktuell das Insolvenzverfahren ausgesetzt. Sollten Sie sich gerade in genau solch einer Lage befinden, scheuen Sie sich nicht mich zu kontaktieren.

Kreditvergabe

Wenn Sie einen eiligen und zinsfreien Kredit benötigen, vor allem als Klein- oder Kleinstunternehmen, kann Ihne die KfW (für Berlin und Brandenburg die ILB/IBB) einen Kredit zur Verfügung stellen.

Vor dem Einreichen bei der KfW, müssen jedoch Unternehmen den Kredit bei ihrer Bank bzw. Sparkasse beantragen.

Dabei sind wir Ihnen selbstverständlich gerne behilflich.

Um sich schon vorab informieren zu können, stelle ich Ihnen hier folgenden Link zur Verfügung.

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Kontopfändung

Um die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der aktuellen Krise weiterhin zahlungsfähig halten zu können, werden vermutlich Kontopfändungen in Zukunft ausgesetzt werden müssen.

Miete

Die Bundesregierung hat im aktuellen Maßnahmenpaket einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter beschlossen. Die darin enthaltenen Regelungen gelten für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge.

Beruhen Mietschulden, welche im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 entstehen, auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. Andersherum bleibt natürlich die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bestehen. Dies gilt auch für Pachtverhältnisse. Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 30. Juni 2020 können aber unter bestimmten Beweggründen verlängert werden.

Gerne unterstütze ich Sie beispielweise bei der Beantragung der Aussetzung der Mietzahlung bei Ihrem Vermieter.

Kontaktieren Sie uns!

 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.htm

Sozialbeiträge

Momentan müssen Arbeitgeber, wenn sie durch die Corona-Krise in eine finanzielle Zwangslage geraten, zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. So können Sie als Arbeitgeber stattdessen auf Antrag die Beiträge bis Mai stunden.

Hierfür fallen laut des Sprechers des Krankenkassen-Spitzenverbands Florian Lanz auch ausnahmsweise keine Zinsen an.

Unter folgendem Link können Sie dies gerne nachlesen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-unternehmen-koennen-sozialbeitraege-spaeter-zahlen-16694932.html

Bei entsprechenden Fragen hierzu, wenden Sie sich an mich.

Derzeit kann rückwirkend ab dem 01. März 2020 bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Wir haben für Sie hier das Wichtigste zusammengefasst.

Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn
mindestens 10 % der Beschäftigten eines Unternehmens einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.

Zudem werden anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden komplett erstattet.

Der Bezug des Kurzarbeitergeldes ist bis zu 12 Monate möglich.

Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter können in Kurzarbeit gehen und haben somit auch einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Detaillierte Ausführungen können Sie vorab dem unten eingefügten Link entnehmen.

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Ich helfe Unternehmen bei steuerlichen Hilfsmaßnahmen, wie der Stundung oder der Aussetzung. Dies kann bei dem jeweils zuständigen Finanzamt eingereicht werden.

Als erste Informationsquelle kann Ihnen folgender Link dienen.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

Corona-Regeln in den einzelnen Bundesländern

Wichtige Urteile