Galeria Karstadt Kaufhof

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Ein Neuanfang inmitten von Herausforderungen

Die Zukunft von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK), einer der führenden Warenhausketten in Deutschland steht auf dem Spiel.

Inmitten finanzieller Turbulenzen und nach mehreren Insolvenzen innerhalb kurzer Zeit, ist GKK auf der Suche nach Stabilität und einem neuen Besitzer. Dieser Artikel beleuchtet die aktuellen Herausforderungen und die Suche nach nachhaltigen Lösungen für eines der bekanntesten Kaufhäuser des Landes. 

Die Insolvenz und ihre Auswirkungen

Seit 2018 ist GKK Teil der Signa-Gruppe des Investors René Benko. Doch finanzielle Schwierigkeiten, verstärkt durch die Pandemie, führten zu einer Insolvenzanmeldung der Holding und wichtiger Tochtergesellschaften. Trotz zugesagter Sanierungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro, die eine essenzielle Bedingung für weitere Unterstützung durch den Staat darstellen, befindet sich GKK weiterhin in einer prekären Lage.  

Die Suche nach einem neuen Eigentürmer

Die Regelung soll Unternehmen zugutekommen, die über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen, bei denen aber nicht sichergestellt ist, dass etwa staatliche Finanzhilfen rechtzeitig innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist zur Stellung eines Insolvenzantrags bei den Unternehmen ankommen würden. Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen Insolvenzanträge stellen müssen, die unter ökonomischen Gesichtspunkten beispielsweise angesichts der staatlichen Finanzhilfen und auch unter Gläubigerschutzgesichtspunkten nicht erforderlich sind.

Eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung würde nach § 15a Insolvenzordnung (InsO) bei juristischen Personen oder Personengesellschaften ohne voll haftende natürliche Person im Gesellschafterkreis zu der straf- und haftungsbewehrten Verpflichtung der Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter führen, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Für Vorstände von Vereinen (§ 42 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) und anderen Rechtsträgern (zum Beispiel Stiftungen), für die § 42 Absatz 2 BGB entsprechend anwendbar ist, besteht im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eine zwar nicht strafbewehrte, aber haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht.

Wann gilt die Regelung?

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur gelten, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen.

Die Regelung soll rückwirkend ab dem 10. Juli 2021 bis zum 31. Oktober 2021 gelten. Außerdem sieht der Entwurf eine Verordnungsermächtigung für das BMJV vor, sodass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht längstens bis zum 31. März 2022 verlängert werden könnte.

Die Formulierungshilfe wird nun den Koalitionsfraktionen zur Umsetzung übersandt.

Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 04.08.2021